GR Reiman
LINZ! AUF ZUR BÜRGERSTADT!
Weg von der Funktionärsstadt
Verfasser: GR R. Reiman
Gerne werde ich gefragt, warum ich mir das angetan habe, nämlich in die Politik zu wechseln. Darauf hin meine Antwort, dass ich nicht in die Politik wechselte, sondern nun ein politisches Mandat für die Linzer BürgerInnen ausübe.
Dieser kleine, feine Unterschied hat in Wirklichkeit eine große Bedeutung, denn ich als sogenannter "Quereinsteiger" betrachte die Politik nicht als einen Beruf, sondern als ein persönliches Anliegen. Womit ich sogleich vorweg nehmen will, dass ich selbstverständlich auch in Zukunft meine eigentliche zivile berufliche Tätigkeit ausüben werde. Doch wirklich verwundern tut mich die Frage nicht, denn auf der Beliebtheitsskala vieler Menschen rangiert der Politiker im unteren Drittel. Seitens der Politik wurde ja auch kräftig nachgeholfen, um ein derart miserables Image zu erzeugen.
Da gibt es beispielsweise eine Herrschar an "Broterwerbspolitikern" in unserm Land bzw. in unserer Stadt Linz, also klassische Berufspolitiker, die als sogenannte Funktionäre eingesetzt worden sind und deren Leistungen von der Bevölkerung gerne dem Salär gegenüber gestellt werden. Hierbei zeigt sich schon ein bemerkenswert großer Interpretationsspielraum.
In Wirklichkeit stellt sich dabei heraus, dass Politikerleistungen offensichtlich überhaupt nicht materiell (also durch Geld- oder Sachleistungen) bewertet werden müssen oder können. Wir leben also in einem Politsystem (Gesellschaftssystem), das erstens keine Qualitätsstandards aufweisen muss und zweitens zur Verantwortungslosigkeit nahezu ermuntert. Kurzum, Der Politiker kann tun, was er will - wieviel er auch immer dabei verdient. Die Verantwortung trägt er ohnedies nicht, sondern die Gesellschaft, indem sie kollektiv für dessen Entscheidungen haftet.
Dieses sonderbare, ja verfälschte Demokratieverständnis ist gerade in Österreich systematisiert worden und hat eine Menge eigentümliche Blüten hervorgetrieben, unter anderem eben eine Art Politkeraufzucht, die gerade darauf spezialisiert wurde, Funktionen zu übernehmen. Es wurde also der "Funktionär" geboren. Seine Karriere beginnt von nun an auf der untersten Sprosse der Parteileiter. Sein Aktionsradius ist die Partei. Seine Arbeit ist die Partei. Seine Familie ist die Partei. Und irgendwann einmal sitzt dieser in einem Gemeinderat oder in einem Parlament - keine Ahnung vom Tuten und Blasen und fungiert als "Volksvertreter".
Dass so ein Funktionär - wohlgemerkt getarnt als "Volksvertreter" - faktisch keinen Realitätsbezug haben kann und fern von jeglicher Praxis agieren muss, liegt auf der Hand, was zur Folge hat, dass oftmals absurde und kontraproduktive Bestimmungen, Verordnungen und Gesetze beschlossen werden. Für den tagtäglich arbeitenden Menschen, für Selbständige, Bauern, Freiberufler etc., die mit anderen Wirklichkeiten zu tun und freilich eine ganz andere Vorstellung von Bürgernähe und Volksvertretung haben, ist solch ein "Politiker" das Negativbeispiel schlechthin.
Doch dem nicht genug. Mächtige Interessensverbände (IV) und Lobbyisten, also "professionelle Einflüsterer", bedrängen vor allem diese "Volksvertreter" in großem Maße, damit letzten Endes eben IV-freundliche Gesetze herauskommen. Nun, pikant wird die Sache erst so richtig, wenn man den Umstand mit berücksichtigt, dass viele
solcher Polit-Funktionäre auch noch gleichzeitig Funktionäre der Interessensverbände sind!
Dieses Inzuchtverhalten wird von den Altparteien SPÖ/ÖVP seit je her gehegt und gepflegt. Es wurde quasi ein politischer Kreislauf (mit all seinen wichtigen Entscheidungen) geschaffen, der am eigentlichen Bürger vorbei dreht, grundsätzlich dem Eigennutz dient und nebenbei für diese Funktionärskaste äusserst lukrativ ist.
Das ist aus meiner Sicht auch der Grund, weshalb die Bürger die Nase voll haben von der Politik, denn sie müssen ja ständig die katastrophalen politischen Fehlentscheidungen, Skandale und viele Ungereimtheiten verkraften und dabei ihre eigene Ohnmacht zur Kenntnis nehmen!
Die Zentren dieser parteipolitischen Ausgeburten sind freilich über ganz Österreich verteilt, doch Linz ist eine Hochburg, wenn nicht eine Festung des "Funktionäradels", in der der Bürger der Politik dienen muss und nicht umgekehrt. In der SPÖ/ÖVP-Systematik kommt das Wort "Mitspracherecht" de facto nicht vor. (Erinnern wir uns beispielsweise an die Abstimmung zum "Linzer Musiktheater". Nach der Volksbefragung wurde von ÖVP/SPÖ kurzer Hand die Hürde von 4% auf 8% erhöht! - Ein eindeutiger Schlag gegen die Demokratie!). Der politische Stil beider Altparteien wird geprägt von Entmündigung, Verbote, einengenden Verordnungen und Einschüchterungen. Faktisch jeder, der in diesem Land parteipolitisch unabhängig und eigeninitiativ schaffen will, kann davon ein Lied singen. Beispiele gibt es ja zuhauf.
Doch das ist nicht im Sinne der "Österreichischen Bundesverfassung", denn gemäß dem demokratischen Prinzip besteht das Grundanliegen der Demokratie darin, den Gegensatz von staatlicher Ordnung, die die Ausübung von Macht erfordert, und individueller Freiheit so weit wie möglich aufzuheben (Quelle: Verfassung kompakt, Gerhart Holzinger, Benedikt Kommenda, Linde Verlag Wien, 2007).
Nun ja, diese sogenannte "individuelle Freiheit" ist schon derart reduziert worden, dass viele Menschen bereits in Angst und Panik verfallen, wenngleich sie ihre eigene Meinung offen kundtun. Ja nicht anecken! Am besten bedeckt halten und schweigen, so das Credo vieler Entmündigter im wahrsten Sinne des Wortes. Dem Bürger wurde nicht nur das Mitspracherecht entzogen. Ihm hat es regelrecht die Sprache verschlagen!
Dieses kleinmütige, verstörte und von Unterwürfigkeit gekennzeichnete Verhalten ist gewiss nicht nur auf die Stadt Linz beschränkt.
Es ist Zeichen einer Zeit, in der Negativbotschaften und oberflächliche Heilsbotschaften die Menschen zu erdrücken drohen. "Ja, wer kann heute noch wem trauen?", fragen mich Frauen, Männer und sogar Jugendliche immer wieder - Ein augenscheinlicher Rückzug, der in Wirklichkeit eine desolate "Isolationsgesellschaft", die fälschlicherweise als "Kommunikationsgesellschaft" publiziert und verkauft wird, offenbart.
Ja, die Menschen vereinsamen zunehmend. Die virtuellen Single-Börsen explodieren. Junge Leute simsen sich bis zur Besinnungslosigkeit nieder, anstatt sinnvollerweise mehr persönliche Kontakte zu suchen, um sich näher kennen lernen zu können. Warum scheitern so viele Beziehungen und Ehen? Warum weist auch Linz eine so katastrophale Geburtenrate auf? Wie sicher sind unsere Arbeitsplätze wirklich? Haben wir wirklich eine soziale Gerechtigkeit? Ist dieser Sozialstaat Opfer seiner Erfinder? Können wir die rasant steigende Armut überhaupt bewältigen (in Österreich ca 1 Mio Menschen davon gefährdet)? Warum werden heute Werte und Toleranz gegeneinader ausgespielt?
Fragen über Fragen, die freilich den Rahmen dieses Artikels sprengen würden. Doch das Fass der Erträglichkeiten scheint randvoll zu sein, denn die leidgeplagten Menschen erschöpfen sichtlich. Müssen sie auch, denn dieses System baut gnadenlos auf Verschuldung oder besser gesagt auf beängstigende Schuldabhängigkeit. Und Angst ist bekanntlich ein höchst unberechenbares Stimulans.
Die Anzahl derer, die ihr Misstrauen samt Erbitterung mit sich herumschleppen, wächst rasant an. Das ist wahrlich keine gute Grundlage für ein Miteinander. Ein Gesellschaftssystem, das nahezu am kollabieren ist und die Menschen ins Burn-out treibt, hat kläglich versagt und muss geändert werden, bevor es zu einer Katastrophe kommt. Dabei muss es zu einer heilsamen Erneuerung, ja zu einer Gesundung der Spielregeln kommen. Die derzeitigen Verantwortlichen in der Politik sollten in sich gehen und sich einer ehrlichen Selbstbeschau unterziehen (Siehe auch "Zukunft Linz") .
Sie müssen sich von ihrem eigenen, gescheiterten System abwenden und schleunigst daran gehen, den Mist wegzuräumen. Die Oppositionsparteien werden gewisslich aller Hand zu tun haben, um die Aufräumarbeiten zu kontrollieren. Eines ist sicher: Durchhalteparolen zu posaunen und wie eh und je weiter zu murksen, wirds sicher nicht spielen. Denn dann würde man unseren Kindern und Jugendlichen eine Welt der Verwüstung und übelsten Sklaverei hinterlassen.
Und auch Linz müsste man den berühmten Spiegel vor die Nase halten, so würde offensichtlich, dass die einst so stolze Handelsstadt zu einer "Funktionärsstadt mit Klein-Oligarchie-Strukturen" umgebogen wurde - Eine Stadt, in der man zu funktionieren hat, in der man auf begradigten Wegen gehen darf, in der selbst die Meinungs- und Redefreiheit schwer zu kommunizieren ist, weil Zensur heute auf vielen unterschiedlichen Ebenen statt findet. Das politische System in Linz ist leider zu einem Selbstbedienungsladen für die Funktionärselite geworden. Der Bürger hingegen wurde zu einem Systemerhalter ohne Mitspracherecht degradiert. Er ist nicht mehr Teil einer Gemeinsamkeit, sondern Beschaffer, zahlendes Mitglied oder "Stadtunterhaltspflichtiger". Linz fehlt das politische Herz!
Das ist freilich nicht die Stadt, die sich die vielen fleissigen und ehrlichen Bürger verdient haben. Meine Vision ist eine Stadt der Bürger, die die Zukunft von Linz durch mehr Miteinander, Mitspracherecht und mehr direkte Demokratie mitbestimmen sollen.
Ich selbst bringe mich seit fast zwanzig Jahren gesellschaftspolitisch in die Stadt Linz ein, habe durch meine leitendenen Positionen und durch meine selbständige Arbeit in der Kreativwirtschaft eine Menge an Erfahrungen und Erkenntnisse sammeln können, die real und hautnah durchlebt wurden (Näheres auf www.reiman.tv). Aus diesem Grund verstehe ich auch den Unmut vieler, die in Linz leisten, Impulse geben, innovativ sind und dennoch auf der Stelle treten. Das derzeitige Gesellschaftssystem in Linz ist zu stark einem parteipolitischen Funktionärsdiktat unterworfen!
Darum Mut zur Veränderung! Mut zur Verbesserung!
Linz! Auf zur Bürgerstadt!
Liebe Grüße an Linz
GR R.Reiman
Über Zuschriften würde ich mich freuen
office@bzoe-linz.at
