Initiativen, Ideen und Reformen für Österreich
 | Arbeit |
Arbeit gibt Lebenssinn und bedeutet Selbstverwirklichung. Die Chance auf Selbstverwirklichung ist Grundlage für eine glückliche Gesellschaft. Alle Menschen haben daher ein Recht auf Arbeit und Einkommen. Dieses Recht hat oberste Priorität. Arbeitslosigkeit bedeutet Unfreiheit und gefährdet Gesellschaft und Demokratie. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Stärkung des Mittelstandes sind daher Kernanliegen des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ).
Orange Ziele & Antworten
Arbeit für alle - Deutliche Aufwertung der Facharbeiterausbildung - Gezielte Ausbildungs-maßnahmen gegen Jugend-, Langzeit- und Frauenarbeitslosigkeit - Gesetzlicher Mindestlohn - Stärkung des Mittelstandes - Nein zu Lohndumping.
| Bildung |
Nur wer sich bildet, entwickelt sich. Jeder Mensch hat daher das gleiche Recht auf Bildung. Egal welcher sozialen Herkunft, die Bildungschancen müssen für alle gleich sein.
Das Beherrschen der deutschen Sprache sowie der elementaren Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen sind Grundvoraussetzungen für ein sinnerfülltes Leben und soziale Sicherheit. Die Kenntnis von Fremdsprachen und ein Mindestmaß an Allgemeinbildung sind ebenso erforderlich wie Grundkenntnisse moderner Kulturtechniken. Wir wollen dies durch ein durchlässiges Bildungssystem, frei von Barrieren und Blockaden gewährleisten.
Orange Ziele & Antworten
Gleiche Bildungschancen für alle - Gemeinsame Schule der Sechs- bis Fünfzehnjährigen - Verpflichtendes Vorschuljahr - Verpflichtende Deutschkurse für Migrantenkinder - Universitäres Probejahr - Lehre mit Matura - Bedarfsorientierte Bildungsplanung.
| Energie |
Österreich 2020 - energieautark
Unser Ziel ist, eine leistbare Energie für alle Lebensbereiche und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Daher müssen alternative Energieträger in Zukunft gefördert werden. Das Thema Energie ist nicht nur für uns, sondern insbesondere für die nachkommenden Generationen ein allumfassendes, sehr komplexes und auch ein verteidigungspolitisches Thema. Die Gaskrise hat uns erneut vor Augen gebracht, wohin die Abhängigkeit führt. Der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag ist für das BZÖ unerlässlich. Die 40 Millionen Euro, die Österreich jährlich für Euratom aufwendet, wären in einem österreichischen Kompetenzzentrum für alternative Energien besser aufgehoben.
| Familie |
Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Unsere Kinder sind kostbar, denn nur eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft hat Zukunft. Daher dürfen Kinder nicht zum Armutsrisiko werden. Wir wollen die Familie stärken und unterstützen, die Rechte der Kinder sichern und ausbauen. Wir werden nicht zulassen, dass die Institution Familie unter die Räder eines egoistischen Individualismus kommt!
Orange Ziele & Antworten
Schutz der Familie - Volle Absetzbarkeit der Kinderkosten - Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken - Einführung des Familienwahlrechtes - Privilegierung der Ehe - Keine Diskriminierung für alternative Lebens- und Partnerschaften.
| Forschung |
Konkurrenzfähigkeit durch Forschung
Eine leistungsfähige und nach wirtschaftlichen Kriterien orientierte Forschung steigert die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des Standortes Österreich. Aufbauend auf einer universitären Grundlagenforschung, die sich am internationalen Spitzenfeld zu orientieren hat, muss die anwendungsorientierte, privatwirtschaftliche Forschung gefördert werden. Strukturreformen im Forschungsbereich tragen spürbar und nachhaltig zur Standortsicherung, zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Stärkung der Wirtschaft bei. Dies erfordert zentrale Bedarfserhebung und Koordination.
| Freiheit |
Die Freiheit des Menschen ist das höchste Gut. Nur wer frei ist, ist ein selbstbestimmter Mensch. Freiheit kann nur im Rahmen einer Ordnung gedeihen. Dies ist für uns der demokratische Rechtsstaat. Denn es gibt keine Freiheit ohne Recht und kein Recht ohne Gerechtigkeit.
Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Freiheit heißt Verantwortung für sich und den Nächsten. Unser Bekenntnis gilt daher der freisinnigen, solidarischen Gesellschaft.
Orange Ziele & Antworten
Schutz und Wahrung der Freiheit - Maximale Freiheit des Menschen - Der demokratische Rechtsstaat als Garant der Freiheit - So viel Freiheit als möglich, so wenig Staat als nötig - Etablierung einer freisinnigen, solidarischen Gesellschaft - Mehr direkte Demokratie - Schutz von Minderheiten und Verhinderung von Ausgrenzung.
| Gesundheit |
Gesundheit heißt Lebensqualität. Ziel muss es sein, Gesundheit zu erhalten. Wir unterstützen und fördern daher die Prävention und die ganzheitliche Medizin. Gesundheit muss sicher und bezahlbar bleiben. Gleichzeitig wollen wir die Pflege zuhause fördern. Soziale Leistungen im Rahmen der Familie haben einen unschätzbaren menschlichen Wert und sind daher arbeits- und pensionsrechtlich anzuerkennen.
Orange Ziele & Antworten
Gesundheitliche Prävention - Wahlfreiheit des Arztes und der Behandlungsmethode - Gleiche Leistung für gleiche Beiträge - Forcierung der ganzheitlichen Medizin - Einführung eines österreichweiten Pflegeschecks als Zusatzleistung - Entlastung der stationären Krankenpflege durch niedergelassene Ärzte und Tageskliniken.
| Globalisierung |
Die Globalisierung gefährdet die Freiheit des Einzelnen und den demokratischen, sozialen Rechtsstaat. Daher kämpfen wir gegen die zerstörerischen Kräfte der Globalisierung. Denn jeder Mensch ist kostbar und kein Kostenfaktor der Wirtschaft.
Die soziale Marktwirtschaft ist unsere Antwort auf die Globalisierung. Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass sowohl Bürger, Staat als auch Wirtschaft ihre Verantwortung für die Gesellschaft wahrnehmen und alle sozialen Gruppen Anteil am Wohlstand haben. In einer freisinnigen Gesellschaft darf es keine Umverteilung von unten nach oben geben. Vor allem die Wirtschaft muss sich ihrer Verantwortung für Standort und Arbeitsplätze stärker stellen. Der globale Kapitalismus in seinem ausschließlichen Profitstreben ist unverantwortlich und daher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.
Orange Ziele & Antworten
Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft - Soziale und ökologische Mindeststandards in der Produktion - Besteuerung der internationalen Kapitaltransfers auf Basis der Tobin Tax als Antwort auf den globalen Kapitalismus - Bekämpfung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen - Schutzmaßnahmen der EU gegen internationale Wettbewerbsverzerrung.
| Heimat |
Der freie Mensch braucht Heimat. Nur wer Heimat hat, kann sich zu Hause fühlen. Wir wollen den Schutz der Heimat im Rahmen des souveränen Nationalstaates, der ethnisch neutral mit seiner Verfassung die demokratische Mitwirkung des Bürgers auch in der EU gewährleistet. Wir sind für eine heimatverbundene Gesellschaft, denn die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert. Wir sagen Ja zu einem Europa der Vaterländer und Nein zu Brüsseler Zentralismus und Bürokratie. Schließlich ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker Voraussetzung für ethnische, kulturelle und sprachliche Identität und Vielfalt.
Orange Ziele & Antworten
Schutz der Heimat - Wahrung des souveränen Nationalstaates - Europa der Vaterländer - Etablierung eines Kerneuropas innerhalb der Europäischen Union unter Beteiligung Österreichs - Selbstbestimmungsrecht der Völker.
| Infrastruktur |
Lebensqualität durch Infrastruktur
Ziel muss die Steigerung der Lebensqualität durch Sicherung der flächendeckenden Infrastruktur-Grundversorgung sein. Ein gut ausgebautes Straßen- und Schienennetz mit Anbindung an die EU-Nachbarstaaten bietet die Grundlage für Mobilität in allen Regionen Österreichs. Dabei gilt dem ländlichen Raum unser besonderes Augenmerk. Dazu gehören eine ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen und ein modernes, leistungsfähiges Telefon- und Datenübertragungsnetz. Gezielte Programme zum Ausbau der Infrastruktur sind Voraussetzung für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort, schaffen Arbeitsplätze und steigern die volkswirtschaftliche Wertschöpfung. Österreich als Transitland hat ein vitales Interesse an der Lösung der europäischen Verkehrsprobleme - zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt. Ziel ist die strikte Vermeidung von unnötigem Verkehr und subventionierten Straßentransporten sowie die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger.
| Integration & Asyl |
Zur Zeit findet in Österreich keine Integrationspolitik statt. Die Folge: Ghettobildungen in den Städten, Parallelgesellschaften, enorme Schwierigkeiten für viele Schulen usw.. Wer jedoch Teil einer Gesellschaft sein und deren Vorteile und Leistungen in Anspruch nehmen will, muss auch bereit sein, seinen Anteil dazu beizutragen. Integration ist eben keine Einbahnstraße. Sie kann ohne Kompromisse nicht statt finden. Wer das Gastrecht missbraucht und straffällig wird, muss hierfür auch die Konsequenzen tragen.
| Kinder |
Es ist nicht Aufgabe des Staates, auf die Form des Zusammenlebens von selbstbestimmten Menschen Einfluss zu nehmen. Aber der Familie als Ort der Geborgenheit und des geistig seelischen Ankerplatzes für Kinder muss jede Unterstützung und Wertschätzung durch den Staat zukommen. Neben der sozialrechtlichen Anerkennung der Familienleistungen und Transferzahlungen muss es auch einen weiteren finanziellen Ausgleich durch steuerliche Absetzbarkeit geben.
| Kultur |
Kultur heißt Identität. Daher ist die Freiheit der Kunst verfassungsrechtlich zu garantieren.
Die Freiheit der Kunst ist unbeschränkt, soweit sie nicht menschenverachtende Systeme begünstigt oder Menschenrechte in Frage stellt.
Wir wollen den Missbrauch der Kunst durch die Politik verhindern. Unser Ziel ist eine offene und freie Kultur entgegen der politischen Geißelhaft in Form der staatlichen Kulturverwaltung und Gefälligkeitssubventionierung. Wir sind für eine Gleichstellung von Hochkultur und Volkskultur. Denn beide bedingen einander und sind Ausdruck der kulturellen Vielfalt Europas.
Orange Ziele & Antworten
Unbeschränkte Freiheit der Kunst - Kein Missbrauch der Kunst durch den Staat - Einrichtung einer Fachjury, die Subventionen nach objektiven Kriterien vergibt - Ankaufsjury für bildende Kunst - Mehr Attraktivität durch leichteren Zugang zur Kultur.
| Lebensraum |
Nur eine saubere Umwelt ist lebenswert. Dies bedingt den Schutz der Umwelt und die Pflege der Kulturräume. Wir sind für selbstverantwortliches Handeln statt verordnetem Umweltschutz bei konsequenter Anwendung des Verursacherprinzips. Kleingewerbe und Landwirtschaft sind für die ländlichen Regionen überlebensnotwendig und daher zu unterstützen und zu fördern. Wir sind gegen die Agrarlobby der Europäischen Union sowie deren Forcierung der Gentechnik. Unser Bestreben ist eine Renationalisierung der Landwirtschaft. Das sichert das Überleben unserer Bauern und fördert die Herstellung von gesunden Lebensmitteln.
Orange Ziele & Antworten
Umweltstandards für Industrie und Wirtschaft - Förderung der biologischen und ökologischen Landwirtschaft - Stärkung des ländlichen Raumes - Förderung erneuerbarer Energie - Atom- und gentechnikfreies Europa - Renationalisierung der Landwirtschaft - Sicherung des Arbeitsplatzes Bauernhof- Kein subventionierter Transit.
| Mittelstand |
Nicht reich, dafür umso wichtiger
Leistungsbereitschaft und Arbeitseinsatz dürfen nicht durch starr regulierte Einkommensgrenzen des Steuerrechts bestraft werden. Gerade der Mittelstand leistet den größten Beitrag zum Erhalt der sozialen Sicherheit und zum Wohlstand unserer Gesellschaft. Er darf nicht zum Umverteilungsverlierer werden. Einsatzbereitschaft und Fleiß - etwa durch Bereitschaft zur Leistung von Überstunden oder freiwilligen Fortbildungsmaßnahmen - dürfen sich nicht negativ auswirken. Der Wille zur Leistung muss anerkannt und gefördert werden.
Neben der Zurückdrängung der Überregulierung gilt es, Verantwortung für die eigene Berufstätigkeit, Wettbewerb und Eigeninitiative zu fördern. Staatliche Eingriffe sind nur zur Sicherung der Rahmenbedingungen (gegen ruinösen Wettbewerb, Missbrauch, etc.) vorzunehmen.
| Österreich und Europa |
Die Anbindung an Lebensfäden der Geschichte und Kultur eines Landes gibt dem Menschen Identität. Geschichte und gewachsene Tradition unseres Landes zeigen: Wir sind Österreicher und Europäer. Geographisch liegen wir in der Mitte des Kontinents, politisch, wirtschaftlich und kulturell sind wir das Herz der Europäischen Wertegemeinschaft. Die historisch-kulturelle Vielfalt und die Selbstbestimmung der Völker müssen auch in Zukunft Europas Stärke sein. Die Europäische Union wird nur als Gemeinschaft ihrer Staaten Bestand haben können. Erweiterung und Vertiefung der EU sollen zu mehr Stabilität führen. Dies erfordert die Akzeptanz unterschiedlicher Geschwindigkeiten und Entwicklungsdynamiken des Einigungsprozesses.
Innerhalb der EU wird sich ein Kern von Mitgliedern herausbilden, deren Zusammenarbeit in allen Politikfeldern noch intensiver werden wird (Avantgarde). Für Staaten an der Peripherie gilt es, eine Partnerschaft für Europa zu bilden. Ein auf Werte und soziale Stabilität gegründetes Europa ist die Antwort auf negative Erscheinungen der Globalisierung, die Gefahren für Menschen, ihre Identität und Geborgenheit birgt. Europas Verantwortung ist daher, in Zukunft eine zentrale politische Rolle in der Weltgemeinschaft einzunehmen. Ziel ist die Etablierung als globaler sicherheitspolitischer, wettbewerbsstarker und wissensbasierter Akteur.
| Senioren |
Jung und Alt - solidarisch miteinander
Der gesellschaftliche Wandel hat auch das Zusammenleben verändert - es gibt kaum noch Großfamilien, die Familienformen sind vielfältig wie nie zuvor, die Berufstätigkeit der Frauen ist heute selbstverständlich. Das Miteinander der Generationen muss auch unter diesen Bedingungen gewahrt bleiben. Nicht die Isolation, sondern das Zusammenleben muss in allen Bereichen auf allen Ebenen ermöglicht werden: im generationengerechten Wohnungsbau, in der Gemeinde, im lebenslangen Lernen. Davon profitieren alle: die Kinder, die berufstätigen Eltern und die älteren Menschen selbst. In generationsübergreifenden Einrichtungen der Kommunen, in denen gleichartige Bedürfnisse befriedigt und unterschiedliche Interessen gelebt werden können, ist der Zusammenhalt am besten gewährleistet (alt werden in vertrauter Umgebung).
| Sicherheit |
Der Mensch braucht Sicherheit. Nur wer sicher ist, ist frei. Die Welt ist zum globalen Dorf geworden. Damit hat jede Krise mittel- oder unmittelbar Konsequenzen für Österreich und Europa. Naturkatastrophen, bewaffnete Konflikte und terroristische Anschläge von fundamentalistischen Fanatikern sind zu bestehende Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Innere und äußere Sicherheit hängen daher untrennbar zusammen. Wir treten für einen Rechtsstaat ein, der die Sicherheit des Einzelnen garantiert. Wir wollen eine bürgernahe Polizei, rasch einsetzbare Streitkräfte, energische Strafverfolgungsbehörden, eine unabhängige Justiz, rasche Verfahren, eine stärkere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und die Förderung der Gewaltprävention. Strafe muss Strafe bleiben!
Orange Ziele & Antworten
Sicherung der Grenzen - Strenge Kontrolle der Zuwanderung - Faires und strenges Asylgesetz - Volksabstimmung über die Neutralität - Mehr Gewaltprävention - Mehr Geld für die Exekutive und Bundesheer.
| Soziales & Generation |
Wir wollen die Sicherung des sozialen Netzes bei gleichzeitiger Verhinderung des Sozialmissbrauchs. Wer unverschuldet in eine Notlage gerät, soll auf die Solidarität der Gesellschaft und die Hilfe des Staates setzen können. Es darf weder eine schleichende Aushöhlung des Sozialstaates noch einen von seinen sozialen Pflichten entledigten Nachtwächterstaat geben. Eine sichere Altersvorsorge durch einen neuen Generationenvertrag ist unser Ziel. Denn unsere Senioren sind nicht Last oder Belastung, sondern gehören durch ihr Wissen und ihre Lebenserfahrung zur Lebensader einer wertefesten Gesellschaft.
Orange Ziele & Antworten
Weitere Zusammenführung der Sozialversicherungsanstalten - Einheitliche Lebenssicherung für alle - Generationenvertrag NEU - Steigerung der Frauenerwerbsquote durch gezielte Fördermaßnahmen - Alt werden zu Hause - Pflegescheck österreichweit als Zusatzleistung - Weiterführung der Behindertenmilliarde - Selbstverwaltung der Bürger statt Diktatur der Sozialversicherungsfunktionäre.
| Steuern |
Faire und gerechte Steuern sind ein Beitrag zum funktionierenden, demokratischen Staat. Steuerwucher, aber auch Steuerflucht gefährden diesen und sind zu unterbinden. Daher wollen wir eine Besteuerung der internationalen Kapitaltransfers auf Basis der Tobin Tax, um durch die daraus erzielten Einnahmen den Mittelstand zu stärken. Wir stehen für ein klares, einfaches, effizientes und gerechtes Steuersystem im Rahmen eines schlanken, aber starken Staates.
Orange Ziele & Antworten
Steuerreform II - Einführung der Flat Tax - Besteuerung der internationalen Kapitaltransfers auf Basis der Tobin Tax - Volle steuerliche Absetzbarkeit der Kinderkosten - EU-weite Ökologisierung des Steuersystems - Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit.
| Umwelt |
Saubere Umwelt - intakte Lebensräume
Österreich ist schön und vielfältig. Alpine Ketten und flaches Land kennzeichnen seine Lebensräume. Dörfer mit modernen und trotzdem traditionell-bäuerlich kleinräumigen Kulturen aber auch pulsierende Städte mit Weltruf prägen den Charakter der darin lebenden Menschen. Die Suche nach Lebensqualität ist beiden gleich: Stadt- wie Landbevölkerung. Dies bedeutet die Anbindung an die Herausforderungen der Arbeitswelt für beide gleich sicherzustellen, wie die Notwendigkeit zur Schaffung von Ruhe- und Grünräumen für Mensch und Tier.
Eine intakte Umwelt ist Grundbedingung für diese Lebensqualität. Ihr Schutz ist kein Selbstzweck: Durch die Zerstörung der Natur fehlen nicht nur unserer, sondern auch künftigen Generationen wichtige essentielle Lebensgrundlagen. Aus diesem Grund ist die nachhaltige Sicherung von Luft, Wasser, Boden, Pflanzen- und Tierwelt unerläßlich. Dazu soll auch eine funktionierende Landwirtschaft beitragen.
| Verbotspolitik |
Nein zu Verbotspolitik!
Das BZÖ tritt als einzige Partei strikt gegen jede staatlich verordnete Bevormundungs- und Verbotspolitik ein, sondern fördert die Selbstverantwortung und Eigenständigkeit einer Gesellschaft mündiger Bürger.
| Verwaltungsreform |
Eine umgehende Verwaltungsreform soll den Staat schlanker machen und daher auch den Bürger entlasten. Der Staat soll dem Bürger dienen und nicht der Bürger dem Staat!
| Wirtschaft |
Die soziale Marktwirtschaft und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) garantieren Wohlstand und Wachstum. Daher gilt es, kleine und mittlere Unternehmen besonders zu fördern und deren Innovationskraft zu stärken. Dazu braucht es eine radikale Entrümpelung von bürokratischen Hürden, eine Förderung durch verstärkte Aufwendungen für außeruniversitäre Forschung der KMUs, die Ausbildung von Facharbeitern und ein mittelstandsfreundliches Vergabesystem. Wir fordern eine Senkung der Lohnnebenkosten, weil dies die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Einkommen schafft.
Orange Ziele & Antworten
Stärkung und Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen - Modernisierung der Wirtschaft - Gezielte Förderung der Einmannbetriebe - Einführung der Flat Tax - Gezielte Senkung der Lohnnebenkosten finanziert durch Einsparungserfolge in der Verwaltung - Entwicklung von Kompetenzzentren - Mehr Geld für Forschung, Innovation, Entwicklung und Infrastruktur - Gerechte Steuern für den Mittelstand.
| Wohnen |
Wohnen muss wieder leistbar werden! Das Wohnungs(un)wesen gehört von Grund auf einer Revision unterzogen. Dies insbesondere in Bezug auf die "Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften", die längst nicht mehr im Dienste der "Gemeinnützigkeit" stehen, sondern vor allem ihrer Eigennützigkeit dienen.
