LINZER FINANZDISASTER
Nach eingehender Beratung mit dem BZÖ Linz-Vorstand und auf Grund des derzeitigen Kenntnisstandes, hat sich
das BZÖ Linz entschlossen, dem Antrag "Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG" in der 15. Gemeinderatssitzung zuzustimmen.
Begründung
Obwohl die politische Verantwortung für das Linzer-Finanz-Disaster zweifelsohne bei Bürgermeister Franz Dobusch, Stadtrat Mayr und der damals mehrheitlich regierenden SPÖ liegt, so kann man den Verantwortlichen zwar Naivität, Unprofessionalität und Dummheit bei der Abwicklung des ruinösen SWAP - Geschäfts vorwerfen, jedoch geht aus den uns vorliegenden Unterlagen nicht hervor, dass Involvierte beabsichtigten, der Stadt willentlich Schaden zuzufügen. Weiters geht nicht hervor, dass sich durch den Deal einer der Verantwortlichen persönlich hätte bereichern und/oder sich einen persönlichen Vorteil hätte schaffen wollen. Der Versuch des Herrn Bürgermeister Dobusch, eine aussergerichtliche Einigung mit der Bank herbeizuführen, scheiterte infolge inakzeptabler Forderungen seitens der Bank und aufgrund dessen, da die Bank ein für die Steuerzahler faktisch ruinöses Ausstiegsmodell anbot. Ob die Verträge rechtens sind oder nicht, wird das Gericht klären müssen. Diese Überlegungen und vor allem unser Ansinnen, Schaden von Linz und seinen BürgerInnen abzuwenden, liegen unserer Entscheidung zugrunde. Dabei wollen wir jedoch feststellen, dass es zur Zeit nicht möglich ist, den genauen Sachverhalt zu rekonstruieren. Wir können auch nicht den Wahrheitsgehalt der uns vorliegenden Unterlagen und der von Herrn Stadtrat Mayr getätigten Aussagen prüfen. Höchst aufklärungsbedürftig ist ebenso das saloppe Vorgehen des Linzer Finanzausschusses, in dem die vertretenen Parteien ÖVP, FPÖ und Grüne ihre Aufsichtspflicht offensichtlich nicht wahrnahmen.
Forderung des BZÖ Linz wurden in der 15. Gemeinderatssitzung erfüllt
Die von den anderen Parteien eingebrachten Dringlichkeitsanträge in Bezug auf die Finanzgebarung der Stadt Linz entsprechen weitgehend den Vorstellungen und Forderungen des BZÖ Linz. Auch diesen stimmte das BZÖ Linz zu. Insbesondere von einer umfassenden Prüfung der Stadtfinanzen durch den Bundesrechnungshof erwarten wir uns Aufklärung über die nebulosen Swap-Geschäfte der Stadt.
Inakzeptables mangelhaftes Verantwortungsbewußtsein der Bank
In diesem Zusammenhang wollen wir auch vehement auf das äußerst mangelhafte Verantwortungsbewusstsein der betreffenden Bank BAWAG Linz gegenüber der Öffentlichkeit bzw. der Kommune Linz hinweisen. Derartige desaströse Geschäfte auch nur ansatzweise anzubieten, halten wir schon an und für sich für kriminell. Denn SWAPS - "Zins-Währungswetten" zählen so ziemlich zu den dubiosesten Geschäftspraktiken des Finanzsektors, die für den "Kunden" absolut ruinös sein können!
Im Falle einer Kommune bedeutet das soviel, dass die innere Ordnung, das Gemeinwohl und der soziale Friede aufs Spiel gesetzt werden. Insofern muss derartigen nebulosen "Geschäften" rigoros der Riegel vorgeschoben werden. Es wird daher dringend notwendig sein, auf nationaler und internationaler Ebene Gesetze zu erlassen, die derartige Gauner- und Banditengeschäfte verbieten. Denn es kann doch nicht sein, dass die unproduktiven Banken und Finanzdienstleister unkontrolliert und ungebremst aus Eigennutz und Raffgier unsere Geldordnung und Sicherheit gefährden dürfen. In diesem Zusammenhang fordern wir einen breiten Diskurs in der Öffentlichkeit in Bezug auf ethisches Bewusstsein der Banken. Die Finanz-Causa Linz könnte zu einem Präzedenzfall - hoffentlich im positiven Sinne für den steuerzahlenden Bürger - werden.
GR Reinhard Reiman
Obmann BZÖ Linz
