GR Reiman
SPÖ, ÖVP und GRÜNE gegen "Volksbefragung" zum Westring
In der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2010 brachten das BZÖ Linz und die FPÖ Linz gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag betreffend Volksbefragung zum geplanten Linzer Westring (A26) ein. Die überparteiliche Initiative sollte ein wichtiges Zeichen für mehr Mitspracherecht und "Direkte Demokratie" in Linz sein. GR Reiman appellierte an alle Gemeinderäte, ihr Gewissen unabhängig von Parteizugehörigkeit und Parteidenken abzufragen, die BürgerInnen in dieser höchst brisanten Angelegenheit zu integrieren und schließlich deren Votum einzuholen. Dabei betonte Reiman, dass es bei der größten Baustelle in der Geschichte der Stadt Linz vor allem um die Verantwortlichkeit gehe und dass gegenwärtig niemand die enorme Tragweite abschätzen könne.
Der Antrag wurde von SPÖ und ÖVP erwartungsgemäß abgelehnt - wieder einmal eine Bestätigung dafür, dass Bürgerbeteiligungen nicht erwünscht sind oder allenfalls für eigene parteipolitische Zwecke missbraucht werden.
Nahezu unbegreiflich das Verhalten der Grünen, die sich hilflos hinter der SPÖ versteckten und dem wichtigen Thema "Direkte Demokratie" eine Abfuhr erteilten (erteilen mußten).
"ILG & CO" sollen Gerichtsgebühren selbst bezahlen
"Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite die Linz Firmen (ILG, GWG, AKH,...) elegant vom Gemeinderat fernhält, indem man sie ausgliedert und somit der Kontrolle entzieht, während auf der anderen Seite die selbigen Firmen den Gemeinderat permanent anpumpen", so GR Reiman.
Es gibt daher seitens des BZÖ Linz keine Zustimmung zur Subventionierung von max € 38.000,- für Rechtsanwalt & Gerichtsgebühren für die Schadenersatzklage gegen das Liftkartell. "Die betroffenen Linz Firmen sollen sich ihre Prozesskosten gefälligst selbst bezahlen", so Reiman.
"NEIN!" zu Subvention für ASKÖ TRI Linz
Die LIVA und der Verein ASKÖ TRI Linz veranstalten den OMV Marathon Linz. Das BZÖ Linz lehnt die Gewährung einer Subvention in der Höhe von € 34.000,- an die ASKÖ TRI Linz ab. Begründung: Der Obmann des Vereins ist gleichzeitig Angestellter bei der LIVA und dies eben für den Zweck der Marathon-Organisation. Eine dadurch resultierende schiefe Optik ist deshalb gegeben und vor dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen.
€ 58.100,- Betriebskosten bei MEDIENWERKSTATT!
Völlig unverständlich die Höhe der Betriebskosten von € 58.100,- der Medienwerkstatt, eigentlich des Vereins MWL, dessen Vorstand sich aus den Personen Johann Mayr (Finanzstadtrat Linz/SPÖ) und Josef Peischer (Direktor/Arbeiterkammer/SPÖ) zusammensetzt. 4.841,66 € im Monat BK(!) für die bei weitem nicht der Summe entsprechend großen Räumlichkeiten im Wissensturm bezeichnet GR Reiman als einen schlechten Scherz. Keine Zustimmung bzw. nur dann, wenn eine glaubhafte Betriebskostenabrechnung nachgewiesen werden kann. Sollte eine Einsichtnahme nicht gewährt werden, besteht der Verdacht der Quersubventionierung bzw. der Geldbeschaffung für andere Zwecke.
Symbolisches "Nein" zur Darlehensaufnahme 2009
Um die Schulden des Jahres 2009 abdecken zu können, wurde ein Darlehen von € 15,739.000,- beantragt. Keine Zustimmung seitens des BZÖ mit der Begründung, da dieses Geld bzw. die Abdeckungssumme für politische Entscheidungen aus der Vorperiode verwendet wird. Reiman sieht in dem "NEIN" auch einen Symbolakt und verwies auf seine Budgetrede 2010, in der er die Fortführung der Schuldenpolitik ohne wenn und aber kritisierte und ablehnte.
Hände weg von den Marktstandlern!
Eine empfindliche Gebührenerhöhung müssen die Marktstandler hinnehmen. Das BZÖ Linz lehnt diese Erhöhung ab und wirft vor, dass man auf der einen Seite den mächtigen City-Ring mit fürstlichen € 150.000,- Marketingkosten ausstattet, jedoch auf der anderen Seite die kleinen Marktstandler aushungert und ihnen das Geld aus der Tasche zupft. Eine Gebührenerhöhung sei unter der derzeitigen angespannten wirtschaftlichen Lage kontraproduktiv und wahrlich kein schönes Signal, so Gemeinderat Reiman.
Allen anderen Punkten der Tagesordnung wurde zugestimmt.
GR Reinhard Reiman
Gemeinderat der Stadt Linz
