BZÖ LINZ STIMMT KLAGE GEGEN BAWAG ZU! Nach eingehender Beratung mit dem BZÖ Linz-Vorstand und auf Grund des derzeitigen Kenntnisstandes, hat sich das BZÖ Linz entschlossen, dem Antrag "Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG" in der 15. Gemeinderatssitzung zuzustimmen...

KEINE ZUSAGE ZUM LINZER BUDGET 2011! BZÖ Gemeinderat Reinhard Reiman stimmte als einziger in allen Punkten gegen (Mittelfristiger Haushaltsplan/Gesamthaushaltsplan) den Budget-Voranschlag 2011. In seiner Budgetrede zum Linzer Haushaltsplan 2011 kritisierte Reiman den in den Himmel wachsenden Schuldenturm der Stadt Linz.

KLARE ABSAGE AN "WOHNUNGSPOLITIK" In der letzten Gemeinderatssitzung vom 25.11.2010 forderte der BZÖ Linz Gemeinderat Reinhard Reiman abermals eine völlige Revision des Gemeinnützigen Wohnungs(un)wesens. Auf Grundlage des erschütternden Prüfungsberichts des Bundesrechnungshofs unter dem Titel "Entgeltrichtlinienverordnung und wirtschaftliche Situation der gemeinnützigen Bauvereinigungen" forderte Reiman die Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften auf, endlich ihr gebunkertes Kapital in den Wohnungsbau zu investieren.

KEINE ZUSTIMMUNG ZUR SUBVENTION AN DORF TV € 97.500,- soll die DORF TV Gmbh vom Linzer Steuerzahler erhalten. So will es die rot-grüne Abteilung des Linzer Gemeinderats. Nach eigenen Angaben will dieses "private" Fernsehunternehmen usergeneriertes und kommerzfreies TV produzieren und veröffentlichen. Warum dieses Vorhaben von ROT und GRÜN ohne wenn und aber durchgewunken wurde, wird offenkundig, wenn man sich die Gesellschaftsstruktur näher ansieht.

Keine Volksbefragung zum "WESTRING" In der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2010 brachten das BZÖ Linz und die FPÖ Linz gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag betreffend Volksbefragung zum geplanten Linzer Westring (A26) ein. Die überparteiliche Initiative sollte ein wichtiges Zeichen für mehr Mitspracherecht und "Direkte Demokratie" in Linz sein. GR Reiman appellierte an alle Gemeinderäte, ihr Gewissen unabhängig von Parteizugehörigkeit und Parteidenken abzufragen...

Die Linzer Stadtwache - uniformierte Spaziergänger Die geplante „Linzer Stadtwache“ wird auf dünnem Eis spazieren gehen müssen. Denn ihr fehlen praktisch sämtliche Befugnisse, um im Bedarfsfall eingreifen zu können. Grund dafür sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Oberösterreich, die einen derartigen Wachdienst nicht vorsehen. Auf Grund der fehlenden gesetzlichen Regelungen muss sich die „Linzer Stadtwache“ auf die bloße Wahrnehmung von Ordnungswidrigkeiten beschränken...