Ronny Friedl
BZÖ Obmann Stv.
Wieder einmal wird lautstark über eine Wahlrechtsreform nachgedacht, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Die Unfähigkeit, ein Land wie Österreich konsensual führen zu können gepaart mit der Vorstellung die eigene Wählerschaft an die oppositionellen Kräfte zu verlieren, lässt die ÖVP den Machterhalt mit dem Verlust der Demokratie ausgleichen.
In Anbetracht der Tatsache, dass das BZÖ als neue rechtsliberale Reformbewegung für die ÖVP eine ernsthafte Bedrohung darstellt, übt sich die angebliche Volkspartei in Volksvernaderung und spricht in Finanzfragen permanent die Unwahrheit. Steuererhöhungen, Milliardenspritze für Griechenland, Bankenhörigkeit – um nur einige Themen anzusprechen - schlagen sich auf die schwindende Glaubwürdigkeit nieder. Doch anstatt Reformen in der Verwaltung anzugehen, um endlich einmal den Staat nachhaltig auf die gesellschaftspolitischen Veränderungen anzupassen, sind ÖVP und SPÖ eine Belastungsregierung sondergleichen und stellen mittlerweile die Überlegung an, ein Mehrheitswahlrecht in Österreich einzuführen, um den Machterhalt auf Dauer zu sichern.
Selbst die Europäische Union spricht sich für die Stärkung der Bürgerrechte und die Demokratie aus mit der Konsequenz, das pluralistische Angebot der Politik auf nationaler Ebene zu stärken und zu sichern. Die Opposition nach russischem Vorbild auszuschalten, ist nicht im Sinne der EU beziehungsweise der österreichischen Bevölkerung. Daher wären ÖVP und SPÖ gut beraten, von einer Wahlrechtsreform abzusehen, denn die wahren Probleme liegen nicht am Wahlrecht selbst, sondern an den persönlichen Befindlichkeiten, am Machterhalt und der Hörigkeit gegenüber den Kammern und Banken.
