Causa "Linzer Spekulationsgeschäfte"
Die anberaumte Sondersitzung des Kontrollausschusses am 16.05.2011 förderte keine nennenswerten Informationen und Kenntnisse zu Tage. Die BürgerInnen der Stadt Linz müssen sich demnach weiterhin gedulden. Auf die Frage des GR Reiman (BZÖ) hin, wann mit den ersten Prüfberichten und Ergebnissen des Kontrollamts zu rechnen sei, konnte Kontrollamtsdirektor Gerald Schönberger noch keine konkrete Antwort geben. Er schätze, dass irgendwann im Herbst erste aussagekräftige Ergebnisse vorlägen. Rechtsexperte Meinhard Lukas betonte, dass es nicht seine Aufgabe sei, eine politische Aufklärung herbeizuführen. Er habe lediglich den Rechtsstandpunkt zu prüfen und die daraus resultierenden Argumente gegen die Bawag herauszuarbeiten. Laut Lukas wird Ende Mai bzw. Anfang Juni die Klagseinbringung seitens der Stadt Linz erfolgen. Er sehe überhaupt einen über mehrere Jahre andauernden Prozess auf die Stadt Linz zukommen, der möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof durchgefochten werden müsse. Es bestünde jedoch auch eine Chance, dass sich beide Streit-Parteien auf einen Vergleich einigen, so Lukas. Mittlerweile hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Wie bereits bekannt, wollen ÖVP und FPÖ in der Causa "Spekulationsgeschäfte" einen Sonderausschuss installieren. Das BZÖ schließt sich dem Ansinnen an und wird am Donnerstag bei der 16.Gemeinderatssitzung dem Antrag zustimmen! Sinn und Zweck eines Sonderausschusses wäre, so auch das Argument des BZÖ Mandatar, die politische Verantwortung herauszuarbeiten. Dass sich die SPÖ gegen einen Sonderausschuss aussprechen wird, ist,
sofern man die Stellungnahmen der SPÖ zur gegebenen Zeit einigermaßen richtig deutet, höchst wahrscheinlich zu erwarten. Ebenso scheint es offenkundig, dass die Grünen einem Sonderausschuss nicht zustimmen werden. Es herrsche überhaupt ein bemerkenswert verdächtiges Harmonierbedürfnis zwischen beiden Parteien, so Reiman.
Kontroversiell wurde das Thema Vertraulichkeit behandelt, d.h. was darf in die Öffentlichkeit gelangen und was nicht. Laut Statut der Stadt Linz unterliegen Ausschuss-Mitglieder der Verschwiegenheit. Diese könne jedoch durch Abstimmung aufgehoben werden. Während BZÖ, ÖVP und FPÖ gänzlich eine Aufhebung der Verschwiegenheit im SInne von Transparenz begrüßen würden, bevorzuge die SPÖ die Kommunikation nach außen hin durch das Kommunikationsbüro der Stadt Linz. Rechtsexperte Lukas plädierte für einen gesunden Mittelweg, d.h. wirklich prozessrelavante sensible Daten sollten nicht vorweg an die Öffentlichkeit gelangen.
GR Reinhard Reiman
Obmann BZÖ Linz
BZÖ BÜRGERINITIATIVE "GENUG GEZAHLT!"
