Wahlreform auf Kosten der Demokratie Wieder einmal wird lautstark über eine Wahlrechtsreform nachgedacht, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Die Unfähigkeit, ein Land wie Österreich konsensual führen zu können gepaart mit der Vorstellung die eigene Wählerschaft an die oppositionellen Kräfte zu verlieren, lässt die ÖVP den Machterhalt mit dem Verlust der Demokratie ausgleichen. In Anbetracht der Tatsache, dass das BZÖ als neue rechtsliberale Reformbewegung für die ÖVP eine ernsthafte Bedrohung darstellt, übt sich die angebliche Volkspartei in Volksvernaderung und spricht in Finanzfragen permanent die Unwahrheit...

GRIECHENLANDHILFE Wenn man Ihren gestrigen Ausführungen im Parlament aufmerksam zugehört hat, konnte man feststellen, dass aus Ihrer Sicht kein Weg daran vorbeiführt, den Griechen (vorläufig) 2,3 Milliarden Euro in den Rachen zu werfen. Haben Sie die Österreicher gefragt? NEIN! Mehr als 70%, so eine aktuelle Umfrage, sind gegen diese Hilfe, denn sie vermehrt, wie Ihnen Josef Bucher, der BZÖ Obmann, in der Sondersitzung des NR vorrechnete, die Staatsverschuldung pro Kopf um weitere 700,00 Euro und liegt damit, unter Einbezug der ÖBB und ASFINAG Schulden, bei mehr als € 30.000,00. Sie verkaufen, wie ihre linken Vorgänger im Finanzressort, die Zukunft unserer Kinder und Jugend an korrupte Bankrotteure und an ein menschenfeindliches Banken(un)wesen. Wenn Sie nämlich bei österreichischen oder auch ausländischen Banken Geld zu einem Zinssatz von 3 - 3,5% leihen, um es den Griechen für 5% Zinsen weiter zu leihen, ist das nicht nur inhuman sondern grenzt an Menschenverachtung...

BANKENDIKTATUR IM VORMARSCH? Anhand des Griechenland-Desasters wird wieder einmal offenkundig, dass die mächtigen Banken-Bosse die gesamte Welt im Würgegriff halten und dass das heutige Bankensystem ein dichtes Netz von Abhängigkeiten geworden ist. Die Herren des Geldes haben es verstanden, unser aller Tauschmittel „Geld“ zu einer x-beliebigen Ware zu machen, die ohne wenn und aber von A nach B - je nach Aussicht auf Zinsgewinn – verschoben werden kann...

Schlankheitskur für Landesmusikschulwerk! Das OÖ Landesmusikschulwerk ist in die Jahre gekommen. Ebenso seine Strukturen, die bis in die 70iger Jahre zurück reichen. Damals träumte die Landesregierung von einem flächendeckenden egalisierten Musikschulwesen, das - basierend auf dem OÖ Musikschulplan - bis 2010 abgeschlossen sein sollte. Die gesetzliche Grundlage schuf das OÖ Musikschulgesetz. Heute müssen wir feststellen, dass zwar der Vollausbau de facto abgeschlossen ist, jedoch die enormen Kosten nicht mehr zu rechtfertigen sind. In etwa die Hälfte des Landes-Kulturbudgets (ca 65 Mio €) verschlingt der Moloch jährlich. Hinzu kommen die nicht unwesentlichen anteiligen Kosten, die viele der mittellosen Gemeinden beisteuern müssen...

Sie wünschen, wir spielen! Bedauerlich. Das vorliegende Linzer Integrations-Papier ist kein Konzept, sondern eine Stoffsammlung mit einer Ansammlung von Begehrlichkeiten diverser Linzer Organisationen. Es weist weder eine Zielformulierung, eine Erfolgsplanung noch eine Umsetzungsstrategie auf. Es ist schlichtweg ein stümperhafter Entwurf, ausgeschmückt mit allerlei hohlen Phrasen. Selbst nennt es sich „Ansatz“. In Wirklichkeit ist es eine Ballade mit dem Titel: “Sie wünschen, wir spielen“...

WOHNEN WIRD IMMER TEURER! Seit mehr als einem Jahrzehnt beschäftige ich mich mit dem Thema Wohnen und den damit verbundenen Kostensenkungspotentialen. Über die rechtliche Auseinandersetzung der „IGWD“ (Interessengemeinschaft Wohnungseigentum Dornach) mit Gemeinnützigen WBG EIGENHEIM bzgl. fehlender Nachweise über die Verwendung zeckgebundener Reparaturrücklagen haben die OÖN oft berichtet...