Horst Urban
BZÖ Linz - Referent für Wohnen, Sicherheit und Senioren
Offener Brief an den österreichischen Finanzminister J. Pröll!
Herr Finanzminister!
Wenn man Ihren gestrigen Ausführungen im Parlament aufmerksam zugehört hat, konnte man feststellen, dass aus Ihrer Sicht kein Weg daran vorbeiführt, den Griechen (vorläufig) 2,3 Milliarden Euro in den Rachen zu werfen. Haben Sie die Österreicher gefragt? NEIN! Mehr als 70%, so eine aktuelle Umfrage, sind gegen diese Hilfe, denn sie vermehrt, wie Ihnen Josef Bucher, der BZÖ Obmann, in der Sondersitzung des NR vorrechnete, die Staatsverschuldung pro Kopf um weitere 700,00 Euro und liegt damit, unter Einbezug der ÖBB und ASFINAG Schulden, bei mehr als € 30.000,00. Sie verkaufen, wie ihre linken Vorgänger im Finanzressort, die Zukunft unserer Kinder und Jugend an korrupte Bankrotteure und an ein menschenfeindliches Banken(un)wesen. Wenn Sie nämlich bei österreichischen oder auch ausländischen Banken Geld zu einem Zinssatz von 3 - 3,5% leihen, um es den Griechen für 5% Zinsen weiter zu leihen, ist das nicht nur inhuman sondern grenzt an Menschenverachtung. Sie steigen griechischen Bürgern, die ohnedies bereits am Boden liegen, nochmals drauf und tun das unter der Vorspiegelung, die Österreicher seien damit einverstanden. Sie tun es wissend wie auch alle Ihre Kumpane in der EU, dass Griechenland nie in der Lage sein wird, diese neuerlichen hochverzinsten Schulden zurückzuzahlen.
In den Medien konnte man wiederholt lesen, dass Österreich mit über 200 Mrd. Euro oder 74,2 des Bruttoinlandprodukts die bisher höchste Staatsverschuldung erreicht hat. Der bereits erwähnte BZÖ Obmann Josef Bucher hat Ihnen diese Zahlen richtiggestellt, denn Sie hatten - ich nehme an bewußt - vergessen, die Schulden der ÖBB und der ASFINAG einzurechnen. Nicht nur, dass Sie den Österreichern weitere 2,3 Mrd. Euro aufhalsen, so schmeißen Sie das Geld der Steuerzahler in den unersättlichen Rachen einer korrupten Gesellschaft, nämlich jener der Reichen und Banken, die den griechischen Staat und nicht nur diesen (z. b. Spanien, Portugal, Irrland) mit Billigung der Politik um Milliarden an Steuern betrogen haben. Es dürfte Ihnen, wie auch allen anderen Politikern der EU klar sein, dass die große Zahl der bedürftigen Griechen davon keinen Cent sehen wird.
Unruhen nimmt man in Kauf, denn man kann ja mit Tränengas und Schlagstöcken auf die Demonstrierer losgehen. Falls das künftig zu wenig sein sollte, hat man ja auch scharfe Munition parat. Linke Autonome haben ja - wie man sieht - keine Skrupel im Schatten friedlicher Demonstranten zu Mördern an unschuldigen Bürgern zu werden.
Für die sozialen Aufgaben unseres Staates haben Sie kein Geld. Das Gesundheitswesen ist (angeblich) nicht mehr finanzierbar. Bei jeder Pensionsanpassung wird der Teufel der Unfinanzierbarkeit an die Wand gemalt, aber den gewissenlosen Bankern und einem bankrotten, von korrupten Politikern ins Elend geführten Staat, werfen Sie die Milliarden nur so nach. Und im Stillen Kämmerlein sinnen Sie gemeinsam mit dem schwachbrüstigen Koalitionspartner Faymann nach, wie sie die Österreicher mit neuen Steuern zur Kasse bitten können. Werden Sie soziale Unruhen, die auch in unserem Land durchaus aufbrechen können - insbesondere bei neuerlichen finanziellen Belastungen der Bürger, Pensionskürzungen u. dgl. -, auch staatliche Schlägertruppen einsetzen, um Proteste im Keim zu ersticken?
Wissend was auf Europa zukommt haben Sie schon 2009 mit Ihrem roten Koalitionspartner ein Gesetz verabschiedet, das Sie laut ORF ermächtigt, bis zu fünf (5) Milliarden Euro im Einzelfall und bis zu zwei (2) Milliarden als Hilfsmittel für krisengeschüttelte Länder zu Verfügung zu stellen. Mit 2,3 Mrd. haben Sie das von Ihnen selbst gesetzlich verankerte Limit bereits deutlich überschritten! Das ist Verrat am Volk der österreichischen Steuerzahler!
Wo bleibt eine Volksabstimmung, die in diesem Fall unerlässlich wäre?
Ihre "freihändige" natürlich gesetzlich gedeckte Entscheidung - ha, ha, ha - hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Nachdem auch ein erheblicher Teil des Parlaments gegen diese "Hilfe" ist, rückt Ihre Handlung in gefährliche Nähe der Diktatur.
Warum hören Sie nicht auf warnende Stimmen von Fachleuten in der EU? Beispielweise warnen Hans Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts und auch Thomas Mayer Chefvolkswirt der Deutschen Bank, davor, den Griechen - es sind natürlich die griechischen Banken und nicht die einfachen Bürger - Geld zu geben, weil dieses nie mehr zurückkommen wird. Ich fordere Sie als österreichischer Bürger auf, den scheinbar unerlässlichen Hilfsbetrag an Griechenland von den Transferleistungen nach Brüssel einzubehalten, um auf diese Weise den Schaden für den österreichischen Stererzahler abzwenden.
Glücklich jene EU Staaten, die sich nicht der Währungsunion angeschlossen haben. Noch glücklicher jene (Schweiz, Norwegen), die überhaupt draußen geblieben sind. Ihre Volkswirtschaften sind weitgehend in Ordnung, unsere hingegen steht aufgrund der permanent wachsenden Verschuldung am Abgrund.
Herr Finanzminister! Bedenken Sie endlich, dass Sie Österreich verpflichtet sind und nicht Brüssel, weil Österreicher Sie gewählt haben!
Horst Urban
Ein politisch engagierter,
aufmerksamer Bürger dieses Landes
