GR Reiman
GR R. REIMAN ZUR LINZER BUDGET-DEBATTE
Do 17.12.2009
Längst war im Vorfeld der Budget-Voranschlag der Landeshauptstadt Linz für das Jahr 2010 von SPÖ und ÖVP beschlossene Sache. Dieser Umstand ließ die einleitende Generaldebatte zum Budget-Voranschlag der Landeshauptstadt Linz zu einer politischen Farce werden. Die Fraktionen übten sich in üblichen und langweiligen ideologischen Reden. Mehr als heisse Luft kam dabei nicht heraus.
Aus Protest und aus taktischen Gründen heraus verlegte der BZÖ Mandatar Reinhard Reiman seine Reden in die Spezialdebatten. Als einziger Gemeinderat betrat er dabei drei mal das Rednerpult.
Reiman übte massive Kritik am Budgetentwurf, den er als ein "trickreiches Zahlenwerk" beschrieb und der aus seiner Sicht eine einzige Fortschreibung der Linzer SPÖ-Schuldenpolitik sei. Nicht ein einziger Ansatz eines Reform- und Sparwillens könne der Voranschlag erkennen lassen. Dabei wäre es ein Gebot der Stunde gewesen, eine Wende einzuleiten, denn Linz nähere sich der € 1 Milliarden Schuldengrenze (€ 532,5 Mio offiziell, ILG ca € 380 Mio), so Reiman. Zudem könne es nicht sein, dass man sich fortwährend an der buchhalterischen Trickkiste vergreife, um ja die Maastricht-Kriterien halbwegs erfüllen zu können. Es könne eben nicht sein, dass man je nach Bedarf und Belieben "Betriebszuschüsse" an die stadteigenen Unternehmen (Linz AG, LIVA, AEC...) einmal in "Beteiligungen" umfunktioniert und dann wieder nicht. Besorgniserregend sind vor allem auch die rasant anwachsenden Leasing-Geschäfte mittels PPP (Private Public Partnership), die heuchlerische Wohnungspolitik und die nahezu 100prozentige Schuldabhängigkeit von Geschäftsbanken, die die Stadt fest im Würgegriff halten. Weiters sei es für Reiman nicht nachvollziehbar, weshalb Linz das "Neue Linzer Musiktheater" mit € 36,3 Mio mitfinanzieren solle, ohne jedoch in der Betreiber- und Errichtungsgesellschaft "Musiktheater Linz Gmbh" vertreten zu sein.
In seiner dritten Rede zur "Wirtschaftsförderung, Dienstleistungen und Finanzwirtschaft" griff Reiman massiv die LINZ AG an, die er als "Haus- und Hoflieferant" mit uneingeschränktem Zugriffsrecht auf das Linzer Budget bezeichnete. Während sich die LINZ AG ständig am Steuertopf der Linzer Bürger vergreife, schrecke sie nicht davor zurück, den Linzer Bürgerinnen und Bürgern eine unliebsame Weihnachtspost zu schicken, in der eine Strompreiserhöhung ab 01.01.2010 von 8,5% angekündigt wird, obwohl die Großhandelspreise stabil seien, so Reiman.
Zum Schluß kritisierte Reiman, dass das Land OÖ seine Schulden in die Gemeinden auslagere. Alleine Linz müsse € 99,3 Millionen im Jahr an das Land abliefern. Dabei warf er insbesondere der SPÖ-Politik vor, dass sie es bisher verabsäumt habe, die unselige "Landesumlage" von € 19,2 Mio aus dem Budget zu bringen.
Reiman beendete seine Schlussrede mit einem Appell und dem Weihnachtsgruß an das Land OÖ: "Linz darf nicht die Weihnachtsgans von Oberösterreich sein!"
Als einziger Mandatar stimmte Reiman über alle Einzelpositionen gesondert ab.
Folgendes Ergebnis
1) Gesamthaushalt für das Jahr 2010: Nein
2) Mittelfristiger Haushaltsplan: Ja
Detailergebnis
1) Vertretungskörper, allgemeine Verwaltung, öffentlicher Dienst und Sicherheit: Ja
2) Unterricht, Erziehung, Sport- und Wissenschaft, Kunst, Kultur und Kultus: Nein
3) Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung: Stimmenthaltung
4) Gesundheit und Umweltschutz: Ja
5) Straßen- und Wasserbau, Verkehr: Ja
6) Wirtschaftsförderung, Dienstleistungen, Finanzwirtschaft: Nein
7) Dienstposten- und Stellenplan: Ja
8) Museen Wirtschaftsplan: Nein
9) Kinder- und Jugendservice Wirschaftsplan: Ja
