Liebe Linzer Bürgerinnen und Bürger!
Im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen dem BZÖ Linz und dem BZOÖ in Bezug auf die missbräuchliche Verwendung von Geldern der ehemaligen Kassiere wurde vom bestehenden Vorstand eine externe unabhängige Wirtschaftsprüfung durch eine Steuer- und Wirtschaftskanzlei eingeleitet.
Das nun vorliegende Ergebnis der Prüfung bestätigt eindeutig GR Reinhard Reiman und die übrigen Vorstandsmitglieder.
Die Geschäftsgebarung wurde nach folgenden Kriterien geprüft:
1) Ein- und Auszahlungen
2) Vollständigkeit der Belege
3) Aufzeichnungen und Listen
4) Privatentnahmen
5) Buchhalterische Sorgfaltspflicht
Es wird Strafanzeige erstattet.
WORTPROTOKOLL GR Reinhard Reiman, 19. Sitzung des Linzer Gemeinderats 13.10.2011
Punkt C.2) Anträge des Stadtsenates
"CHF-Link Swap 4175 und 57196"
Berichterstatter: StR Johann Mayr
Gemeinderat Reinhard Reiman
Grundsätzlich möchte ich vorwegnehmen, dass es mein allergrößtes Anliegen ist dass die Stadt Linz, d.h das Linzer Volk – die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt - aus diesem bis zum Himmel stinkenden Scheiss herauskommt
Das heutige Ergebnis wurde ja bereits medial vorweggenommen. Dennoch! Die angedachte, schon beschlossene Strategie, nämlich nicht zu zahlen, steht auf einem sehr dünnen Eis, denn mit diesem Antrag wird im Grunde ein Risiko mit einem anderen Risiko ausgetauscht.
Die einseitige Kündigung und die damit verbundene Zahlungsverweigerung ist reinste Selbstjustiz, basierend auf Annahmen, Hypothesen und Vermutungen! - Science Fiction. MEINE DAMEN UND HERREN, verdammt noch einmal, fällt Ihnen nicht auf, dass sie schon wieder spekulieren!
Es wird quasi ein Gerichtsurteil vorweggenommen , das zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand, kein einziger Mensch besichern kann. – Ja, selbst die Gerichte haben sich noch nicht einmal mit dieser unseligen Causa bschäftigt!
Ich erinnere, dass der Rechtsgelehrte Meinrad Lukas immer wieder betont hat, dass der Ausgang eines Prozesses ungewiss ist!
Wir können demnach heute schlicht und ergreifend nicht wissen, was in Zukunft passieren wird! Ich weiß es nicht, weil ich weder Rechtsgelehrter noch Prophet bin und Sie wissen es auch nicht!
Daher wundere ich mich wirklich, dass sich die Kolleginnen und Kollegen schon wieder auf einen Deal einlassen, dessen Folgen sie überhaupt nicht einschätzen können. Ich bin entsetzt, dass Sie sich schon wieder für eine Spekulation einspannen lassen! – Eine Spekulation auf ein Gerichtsurteil!
Damals haben Sie - werte Kollegen, sofern sie schon in diesem Gremium waren - auf beispiellose Art und Weise das Volk verraten, indem sie Ihre Kontrollfunktion leichtfertigst über Bord warfen. Wir, die neuen und unbeteiligten Gemeinderäte, bekommen nun die Rechnung präsentiert. Uns wird ein Mühlstein um den Hals gelegt, obwohl wir dieses Debakel nicht mit verursacht haben.
Die Verursacher jedoch, nämlich die bekannten Proponenten - Sie Herr Bürgermeister Dobusch, Herr Stadtrat Mayr und der Finanzverwaltungsdirektor Hr. Penn - um die SWAPS herum können sich nach dem heutigen allfälligen Beschluss bequem zurücklehnen und sich immer wieder auf diesen heutigen Beschluss berufen. Ihr habt es ja so gewollt, was auch immer dabei herauskommen sollte. Der 13.10.2011 wird in Zukunft öfter erwähnt werden. Er wird bestimmt als Totschlagargument herangezogen.
Ich jedoch bin der Meinung - und das waren immer schon meine Argumente -, dass die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden und die Haftung übernehmen sollen. Nachdem sich unsere repräsentative Demokratie in Parteien und Personen ausdrückt heisst das ganz einfach, dass die SPÖ mit Ihrem Vermögen haften und die fällige Rate bezahlen soll!
DAS IST DIE VORGEHENSWEISE, DIE DAS VOLK wünscht!Das Volk will, dass die SPÖ zahlt und zur Verantwortung gezogen wird!
(Zeigt in den Gemeinderatsaal eine Tafel mit der Aufschrift "SWAP - SPÖ SOLL HAFTEN")
Nachdem Sie Herr Mayr jetzt schon wieder spekulieren, dass anstehende Prozesse eh gewonnen werden, ja dann übernehmen doch Sie mit Ihrer SPÖ das Risiko, aber lassen Sie das Volk aus dem Kraut! Sie hätten ja dann die Möglichkeit und Gelegenheit, sich das Geld von der Bawag wieder zurück zu holen!
Ich werde mich daher bei diesem Antrag der Stimme enthalten, weil ich weder mit Geld spekuliere noch mit derartigen Banditengeschäften in Verbindung gebracht werden möchte und weil ich auch nicht auf ein Gerichtsurteil hin spekuliere! Danke!
SPÖ hat Linz aufs Spiel gesetzt
Eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes rollt auf Linz zu. Ein fürchterlicher Kapital-Tsunami droht eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Österreichs in den Abgrund zu reißen und das tragische daran ist, dass sich ihr Schicksal regelrecht am Roulettetisch entscheiden wird. Der einfache Bürger hatte bis lang freilich keine Ahnung, welch folgenschwere Spielchen da die Linzer Stadtpolitik im Hintergrund einfädelte. Der Deal erinnert tatsächlich an die dunkelsten Chicago-Zeiten, als man in den Hinterzimmern der Club-Bars dubiose Geschäfte und allerlei Verbotenes ausheckte. Nicht umsonst verurteilte der Linzer BZÖ-Gemeinderat Reinhard Reiman die Linzer Finanzwetten als Gauner- und Banditengeschäfte ersten Ranges, deren Drahtzieher und Akteure eine für die Stadt verhängnisvolle Spielgemeinschaft ins Leben gerufen hatten, eine Allianz des Untergangs: auf der einen Seite die Stadt Linz, vertreten durch SPÖ-Stadtpolitiker, auf der anderen Seite die ehemals rote Dauerskandalbank BAWAG.
Die Spielregeln sind denkbar einfach. Es wird Steuergeld (in welcher Form auch immer, z.B. in Form eines Kredits) als Wettkapital auf Kursschwankungen zwischen Euro und Schweizer Franken gesetzt. Wird ein bestimmter vereinbarter Schwellwert unterschritten, so wird eine Formel wirksam, die die Zinsbelastung enorm in die Höhe schnellen lässt, wenn nicht, dann ist für denselben Wettpartner der Zinssatz günstig. Im Falle der Linzer-Swap-Wette setzten die SPÖ-Spieler auf einen steigenden Euro. Daneben! Denn der Franken gewinnt von Tag zu Tag an Stärke. Jede kleinste Abweichung zugunsten des Franken zieht Linz weiter nach unten. Gegenwärtig haben wir eine Zinsveränderung gegen die Stadt von ca. 38.000% (Delta Zinssatz ca 24%)! Mit Fassungslosigkeit müssen die Linzer Bürger mit ansehen, wie ihre Stadt gnadenlos immer tiefer in den internationalen Spekulationssumpf hineingezogen wird. Die SPÖ hingegen hatte angesichts der Ausweglosigkeit längst die Flucht nach vorne angetreten. Zuerst wurden die Spielregeln für ungültig erklärt, dann wurde
das Disaster solidarisiert, indem der Gemeinderat nahezu angefleht wurde mit zu helfen, die Katastrophe abzuwenden. Die Stadt klagt nun den Wettpartner BAWAG in der Hoffnung, irgendwie aus dem Dilemma heraus zu kommen. Laut Rechtsexperten Meinrad Lukas müssen wir davon ausgehen, dass der Prozess jahrelang bis zum Obersten Gerichtshof durchgefochten werden wird. Demnach hat Linz zusätzlich ein enormes Prozessrisiko zu tragen. Die Stadt steht nun da mit mehr als 1 Milliarde Euro Schulden und einer drohenden Wettschuld von ca € 270 Millionen, von der bereits € 24 Millionen beglichen wurden. Schon jetzt zeigt sich, dass die Raten nur mit Müh und Not aufgebracht werden können und die Stadtfinanzen aus dem Ruder laufen. Gemeinderat Reiman fordert daher dringend ein umgreifendes, einschneidendes Konsolidierungsprogramm für die Stadt, die Haftung durch die verantwortliche Partei SPÖ, die die gesamte Region aufs Spiel gesetzt hat, und den Rücktritt der verantwortlichen Stadtpolitiker Bürgermeister Franz Dobusch und Stadtrat Mayer. Dem Linzer Bürger sei angeraten, nie wieder einen SPÖ-Bürgermeister zu wählen, denn das würde Linz nicht mehr verkraften.
